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ANMERKUNGEN ZUR BI FREIBAD ZSCHOPAU von Otmar Müller

 von: Otmar Müller, 14.03.2012

Ergänzung zum Artikel  " Aus meiner Stadtratsarbeit vom 29.02.2012:   

Brief an die BI

Die BI Freibad Zschopau hat offensichtlich genügend Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Im nächsten Schritt müßte nun der Stadtrat feststellen, ob dieses zulässig ist und dann ein "Wahlgang", also ein Bürgerentscheid stattfindet. In diesem müßte dann die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (die gleichzeitig mindestens 25 % der Stimmen aller Wahlberechtigten darstellen müssen) zustimmen.                                                                                                                                                                               

Ob allerdings die BI nicht nur genügend Stimmen sammelt, sondern auch alle sonstigen formellen und inhaltlichen Voraussetzungen eingehalten hat und einhält, wird sich zeigen müssen.                                                                                                                     

Der Abstimmungstext im eventuell folgenden Bürgerentscheid muss sich an dem Text des Bürgerbegehrens orientieren, denn nur diesen Text haben die wohl über 2000 Bürger unterschrieben. Nach diesem Text soll die Finanzierung aber durch den Verzicht auf den Umbau des Alten Rathauses erfolgen. Umbau und sogar etliche Auftragserteilungen sind aber (gegen meine Stimme) schon beschlossen. Die Arbeiten laufen auch schon!

Die BI hat aber nur diesen Finanzierungsvorschlag (Kein Umbau des Alten Rathauses, stattdessen der Freibadbau) und keinen anderer Vorschlag dem Bürgerbegehren und der Unterschriftensammlung zu Grunde gelegt. Eine Abweichung davon im Bürgerentscheid kann sehr problematisch werden.

Eventuell kann der Stadtrat die Angelegenheit "an sich ziehen" und eine (andere) Lösung finden. Dann wäre unter Umständen der Bürgerentscheid entbehrlich.

Allerdings erfordert auch dieses eine Finanzierung. Diese wurde von der Mehrheit des Stadtrates in Einzelbeschlüssen und mit der Absegnung des Haushalts (der jetzt keine Freibadmittel enthalten soll)  schon (nicht mit meiner Stimme !) abgelehnt !

 Dazu im Folgenden mein Brief an Herrn Frank Heyde von der BI Freibad:

Umfrage: Sachsens Selbständige unterstützen mit großer Mehrheit die FDP

 „Es gibt sie noch, die Wähler für die FDP“, so lautet das Fazit des Bundes der Selbständigen in Sachsen in einer Pressemitteilung vom Freitag. In einer Umfrage unter Selbstständigen im Freistaat, an der etwa 300 Unternehmer teilgenommen haben, würden sich 62 Prozent für die FDP entscheiden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Sachsen wären."

Aus meiner Stadtratsarbeit (Fortsetzung zu Artikel September 2011)

von Stadtrat Otmar Müller, 29.02.2012

MERKWÜRDIGES  ZU   HAUSHALTEN,  FREIBÄDERN   UND  ALTEN   RATHÄUSERN

Eindrücke vom Landesparteitag in Oschatz

Die FDP muss inhaltlich klar sein, Werte leben und kämpfen!

 Der FDP Sachsen kam am Samstag, den 5. November 2011 zum 37. Landesparteitag in Oschatz zusammen. In seiner Rede forderte Holger Zastrow, Landeschef und stellvertretender Bundesvorsitzender, seine Partei auf, wieder ein erkennbares bürgerliches Profil zu zeigen. "Die FDP muss inhaltlich klar sein, bürgerliche Werte leben und kämpfen", sagte Zastrow vor den rund 230 Delegierten in der Stadthalle in Oschatz.

RÖSLER HAT RECHT!

 Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch gebracht. Sollte es Instrumente geben, hält er eine geordnete Insolvenz für denkbar. Für den Vorstoß musste Rösler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Kritik einstecken. Im Interview mit der „dpa“ stützt der Ökonom und wissenschaftliche Berater von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Clemens Fuest, den Vorstoß Röslers. Die Kritik hält er für übertrieben.

Stadtratsarbeit (Auswahl)

 

Verkehrssicherheit oder Abkassieren? - Zastrow fordert Warnschilder vor Blitzern

 Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow fordert Warnschilder vor Blitzern. „Es muss klar die Frage gestellt werden, ob es ums Geld kassieren oder die Verkehrssicherheit geht“, sagte Zastrow jetzt im Gespräch mit der BILD. „Wenn gar nicht erst gerast werden soll, helfen diese Schilder mehr, als versteckte Blitzer.“ In vielen anderen Ländern sei diese Regelung längst gängige Praxis. „Viele Blitzer-Standorte in Deutschland erwecken den Eindruck, es gehe mehr ums Abkassieren. Immer mehr versteckte Schwarzblitzer kommen zum Einsatz. Offizielle Warnschilder wären da eine ehrlichere Lösung", betonte Zastrow.

Trotz positiver Veränderungen weiterhin Handlungsbedarf im Bildungsbereich

 Zum anstehenden Beginn des Schuljahres 2011/12 erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:

"Zum ersten Mal bekommen im Schuljahr 2011/12 alle Sechstklässler an Mittelschulen eine Bildungsempfehlung, die der in Klassenstufe 4 gleichwertig ist. Ohne das bisher notwendige Antragsverfahren wird damit jedem Sechstklässler die Chance auf die Wahl der richtigen Schulart und auf einen Wechsel an das Gymnasium eröffnet.